Lukas Bayer

Beim Europäischen Rat an diesem Donnerstag geht es um den Vorschlag für das EU-Budget der nächsten Jahre. Real würde er weniger Geld für den Klimaschutz bedeuten. Auch neue Einnahmen aus ETS und CBAM sind unsicher.

Überschüssige Zertifikate in der Marktstabilitätsreserve sollen bis Ende 2030 nicht mehr automatisch gelöscht werden. So möchte der Rat Preisschwankungen im ETS begegnen. Ab 2031 soll die Schwelle des Löschungsmechanismus deutlich angehoben werden.

Die Bundesregierung will das Verbot der CO₂-Speicherung per Gesetz aufheben. Zukünftig soll CCS für unvermeidbare Restemissionen und mit jährlichen Obergrenzen erlaubt werden. Allerdings sind die Speicherstätten knapp und es fehlt die Infrastruktur.